Kantonale Volksinitiative "12 autofreie Sonntage" mangels Rechtssetzungskompetenz für generelles Fahrverbot ungültig (Art. 82 BV, Art. 2, 3, 5 SVG)

Tragende Normen

Art. 82 BV Art. 55 KV/AR Art. 2 SVG Art. 3 SVG Art. 5 SVG

Zusammenfassung

Tim Walker reichte als Stimmbürger und Mitglied des Initiativkomitees eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsrats von Appenzell Ausserrhoden ein, welcher die Volksinitiative "12 autofreie Sonntage" für ungültig erklärt hatte. Die Initiative forderte die Einführung von zwölf autofreien Sonntagen pro Jahr, an denen jeglicher motorisierter Privatverkehr im gesamten Kanton verboten sein sollte. Der Regierungsrat stützte sich bei der Ungültigerklärung auf ein Rechtsgutachten, wonach dem Kanton die Kompetenz fehle, zeitlich beschränkte generelle Fahrverbote für das ganze Kantonsgebiet zu erlassen. Der Beschwerdeführer bestritt dies und machte geltend, der Kanton sei zumindest befugt, Sonntagsfahrverbote auf einem erheblichen Teil des kantonalen Strassennetzes anzuordnen.

Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde ab und bestätigte die Ungültigkeit der Volksinitiative "12 autofreie Sonntage".

Gemäss Art. 82 BV erlässt der Bund Vorschriften über den Strassenverkehr und übt die Oberaufsicht aus. Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SVG ist einzig der Bund befugt, per Rechtssatz für das ganze Hoheitsgebiet geltende Beschränkungen des Motorfahrzeugverkehrs anzuordnen, ohne diese auf dem Strassennetz auszuschildern. Den Kantonen ist es hingegen untersagt, den motorisierten Verkehr auf ihrem Gebiet per Rechtssatz generell zu beschränken.

Die Kantone verfügen nach Art. 3 Abs. 2 SVG lediglich über die Befugnis, für bestimmte Strassen Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen zu erlassen. Solche Massnahmen müssen zwingend durch Signale oder Markierungen angezeigt werden, sofern sie nicht für das ganze Gebiet der Schweiz gelten (Art. 5 Abs. 1 SVG). Ausnahmen bestehen nur für Totalfahrverbote auf nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffneten Strassen (Art. 3 Abs. 3 SVG) oder funktionelle Verkehrsbeschränkungen in Wohnquartieren (Art. 3 Abs. 4 SVG), welche jedoch ebenfalls signalisiert werden müssen.

Die umstrittene Initiative verlangt ein grundsätzlich für das ganze Kantonsgebiet geltendes Sonntagsfahrverbot, das nur per Rechtssatz erlassen werden kann. Es ist ausgeschlossen, ein solches Verbot durch Verfügung und Signalisation sämtlicher Strassen umzusetzen. Da der Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht über die erforderliche Rechtssetzungskompetenz verfügt, um die angestrebten Rechtssätze zu erlassen, widerspricht die Initiative übergeordnetem Recht. Gemäss Art. 55 Abs. 1 KV/AR war der Kantonsrat daher berechtigt, die Initiative als bundesrechtswidrig einzustufen und für ungültig zu erklären. Die Frage der Einschränkung der kantonalen Kompetenz für Totalfahrverbote auf Durchgangsstrassen konnte offen bleiben.

Regeste

Art. 82 BV, Art. 2, 3 und 5 SVG; Art. 55 KV/AR; Bundesrechtswidrigkeit der kantonalen Volksinitiative "12 autofreie Sonntage". Die Kantone sind, im Gegensatz zum Bund, nicht befugt, den motorisierten Verkehr auf ihrem Hoheitsgebiet per Rechtssatz generell zu beschränken (E. 3.2). Ein grundsätzlich für das ganze Kantonsgebiet geltendes Sonntagsfahrverbot, wie es die Initiative anstrebt, kann nur per Rechtssatz erlassen werden. Die Kantone verfügen nicht über die dafür erforderliche Rechtssetzungskompetenz (E. 3.3 und 3.4).

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