Gesetzesartikel
Art. 97 OG – Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
3 Entscheide, in denen Art. 97 OG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Genehmigung Gemeinsamer Tarif 4d: Festplatten sind vergütungspflichtige Leerträger, Abzug für legale Downloads, Inkrafttreten neu bestimmt (Art. 20, 46, 60 URG)
- Initiativkomitee verlangt Nachbesserung mangelhafter Stimmrechtsbescheinigungen: Anspruch verneint, Einholung und Korrektur obliegen Initianten innert Sammelfrist (Art. 62 Abs. 1 BPR)
- Anfechtungsgegenstand bei rückwirkender Rentenrevision in mehreren Verfügungen gleichen Datums (Art. 97 Abs. 1 OG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.