Gesetzesartikel
Art. 828 OR – Genossenschaft des Obligationenrechts
3 Entscheide, in denen Art. 828 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Flughafenhalter verlangen volle Anrechnung von Schallschutzkosten auf Enteignungsentschädigung: Bundesgericht bestätigt begrenzte Anrechnung nach Enteignungsgesetz (Art. 22 Abs. 1 EntG)
- Ausschüttung aus Genossenschaft ohne Grundkapital und ohne Anteilscheine ist kein qualifizierter Beteiligungsertrag im Sinne von Art. 45a StG/AG (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 StHG)
- Genossenschaft will Partizipationsscheine ausgeben: Unzulässig wegen qualifiziertem Schweigen des Gesetzgebers (Art. 828 OR, Art. 1 Abs. 2 ZGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.