Gesetzesartikel
Art. 698 OR: Rechtsprechung und Entscheide
3 Entscheide, in denen Art. 698 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Aktiengesellschaft ohne ordentliche Generalversammlung seit 2019: Verwaltungsratsmandat endet sechs Monate nach Geschäftsjahresende, Organisationsmangel führt zur Einsetzung eines Sachwalters (Art. 731b OR)
- Minderheitsaktionärin klagt gegen Statutenänderung mit Stichentscheid des Verwaltungsratspräsidenten bei Wahlen: Regelung verstösst gegen Gebot schonender Rechtsausübung (Art. 706 OR)
- Aktionär mit 10% Kapital verlangt Generalversammlung: Traktandierungsrecht trotz tiefem Aktienkapital anerkannt (Art. 699 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.