Gesetzesartikel
Art. 6 LugÜ: Rechtsprechung und Entscheide
3 Entscheide, in denen Art. 6 LugÜ eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Lugano-Übereinkommen: Nicht doppelrelevante Tatsachen zur Passivlegitimation sind im Zuständigkeitsverfahren zu prüfen (Art. 6 Ziff. 1 LugÜ)
- Englische Freezing Injunction gegen Nicht-EU-Bürger: Vollstreckbarkeit trotz fehlender realer Verknüpfung bejaht (Art. 24, 25 LugÜ)
- Gerichtsstandsklausel bindet nicht beteiligten Mitbeklagten: Einheitlicher Gerichtsstand bei einfacher Streitgenossenschaft trotz Prorogation (Art. 7 Abs. 1 und Art. 39 GestG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.