Gesetzesartikel
Art. 4 VVEA – Abfallplanung
3 Entscheide, in denen Art. 4 VVEA eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kantonsrat setzt Deponiestandort Tägernauer Holz im Richtplan fest: Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gemeinden und Zweckverbände bei Vergrösserung und politischer Neuausrichtung (Art. 85 Abs. 3 KV/ZH)
- Eigentümer beantragt Erweiterung einer Inertstoffdeponie an einem Standort, der nicht im Richtplan ausgewiesen ist: Planungsüberprüfung abgelehnt, da kein neues öffentliches Interesse vorliegt (Art. 21 Abs. 2 RPG)
- Nachbarn und Gemeinde klagen gegen Baubewilligung für Biomasse-Heizkraftwerk: Keine besondere Betroffenheit und keine Verletzung der Raumplanungsvorschriften (Art. 40 Abs. 1 LSV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.