Gesetzesartikel
Art. 3 VVG – Informationspflicht des Versicherungsunternehmens
3 Entscheide, in denen Art. 3 VVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Versicherungsnehmer verlangt detaillierte Jahresrechnungen zur Prüfung der Überschussbeteiligung aus Säule-3a-Versicherung: Auskunftsanspruch beschränkt durch Geschäftsgeheimnis (Art. 36 Abs. 2 VAG, Art. 92 Abs. 2 und Art. 94 VVG)
- Versicherer lehnt Ertragsausfallentschädigung wegen Corona-bedingter Lokalschliessung ab: AGB-Klausel zur Epidemieversicherung ist ungewöhnlich und nicht wirksam (Art. 1 und 18 OR)
- Versicherungsvertrag mit Epidemieversicherung: Deckungsausschluss für Pandemien der WHO-Stufen 5 oder 6 greift auch bei COVID-19, obwohl das Stufensystem überholt war (Art. 33 VVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.