Gesetzesartikel
Art. 3 RTVG: Rechtsprechung und Entscheide
3 Entscheide, in denen Art. 3 RTVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Wahlporträt eines amtierenden Staatsrats sechs Tage vor Urnengang: Verletzung des Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebots, Beschwerde abgewiesen (Art. 3-5 RTVG)
- Humorvoller TV-Beitrag über Spinnenfanggerät verletzt kein Sachgerechtigkeitsgebot, Programmaufsicht schützt Meinungsbildung (Art. 4 Abs. 1 RTVG)
- Nennung von ACS und TCS bei Verkehrsinformationen als zulässiges Sponsoring trotz FinöV-Abstimmung (Art. 18, 19 RTVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.