Gesetzesartikel
Art. 3 FMG – Begriffe
3 Entscheide, in denen Art. 3 FMG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Internet Exchange Point muss technischen Fragenkatalog für Kabelaufklärung beantworten: Auskunftspflicht nach Nachrichtendienstgesetz rechtmässig (Art. 43 NDG)
- Hochspannungsleitung für Fernmeldedienste genutzt: Dienstbarkeit deckt Datentransport nicht ab, actio negatoria erfolgreich (Art. 641 Abs. 2, Art. 738 ZGB)
- Swisscom AG: Minutenpreis für Gratisnummern-Anrufe aus Telefonkabinen verstösst gegen gesetzliche Preisobergrenze (Art. 23 Abs. 1 lit. d FDV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.