Gesetzesartikel
Art. 24 SVG – Beschwerden
3 Entscheide, in denen Art. 24 SVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Verkehrsamt klagt erfolgreich gegen Härtefallentscheid: Führerausweis für landwirtschaftliche Zwecke (Spezialkategorie G) muss bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit und Auflagenverstoß vollumfänglich entzogen werden (Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 5 SVG)
- Behörde klagt gegen Aufhebung vorsorglichen Führerausweisentzugs und verkehrsmedizinischer Untersuchung: Bundesgericht tritt nicht ein, weil nur einfache Rechtsverletzung gerügt wird (Art. 98 BGG)
- Sicherungsentzug nach Missachtung der Abstinenzauflage: EtG-Wert von 8 pg/mg beweist Alkoholkonsum (Art. 17 Abs. 5 SVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.