Gesetzesartikel
Art. 191c BV – Richterliche Unabhängigkeit
3 Entscheide, in denen Art. 191c BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Staatssekretariat für Migration verweigert Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung trotz kantonalem Gerichtsurteil: Zustimmungsverfahren nach Art. 99 Abs. 2 AIG verfassungswidrig, aber weiterhin anwendbar (Art. 99 Abs. 2 AIG)
- Kandidat für Amtsgerichtspräsident in Solothurn wird im ersten Wahlgang ausgeschlossen: Exklusives Wiederwahlverfahren für amtierende Präsidenten verfassungskonform (Art. 34 BV)
- Journalist verlangt Einsicht in altes Asylurteil: Justizöffentlichkeit gewährt Zugang zum anonymisierten Urteil inklusive Richternamen (Art. 30 Abs. 3 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.