Gesetzesartikel
Art. 125 OR – Fälle der Ausschliessung
3 Entscheide, in denen Art. 125 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Verrechnung von IV-Rentennachzahlung mit AHV-Schadenersatzforderung trotz Sozialhilfebezug zulässig (Art. 50 Abs. 2 IVG, Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG)
- Bank verrechnet Guthaben aus widerrechtlicher Privatverwertung verarrestierter Pfänder: Verrechnung unwirksam, Pfandrecht verwirkt (Art. 125 OR, Art. 131 SchKG)
- Vorsorgestiftung darf Freizügigkeitsleistung bei Selbstständigkeit nicht mit zedierten Arbeitgeberforderungen verrechnen (Art. 39 Abs. 2 BVG, Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.