Gesetzesartikel
Art. 12 DSG – Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten
3 Entscheide, in denen Art. 12 DSG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Teilnehmer an unbewilligter Kundgebung mit Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizei: Verwertung privater Videoaufnahmen zulässig, Landfriedensbruch als schwere Straftat qualifiziert (Art. 141 Abs. 2 StPO)
- Beschwerde gegen Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren: Heimliche Aufzeichnung im öffentlichen Raum verletzt Datenschutzrecht, Beweis unverwertbar (Art. 141 StPO)
- Vermieter installieren Videoüberwachung im Mehrfamilienhaus: Kamera im Hauseingang und in Durchgängen zur Waschküche verletzen Persönlichkeitsrecht unzulässig (Art. 12 Abs. 1 DSG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.