Gesetzesartikel
Art. 2 GebV: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 2 GebV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Tochter klagt gegen Genehmigung eines Vorschusses für Erbenvertretung: Streitwert unterschreitet Mindestbetrag, Verfassungsbeschwerde ungenügend begründet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Betreibungsamt stellt für stille Betreibung mit sofortigem Rückzug Fr. 40.– in Rechnung: Gebühr nach Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG (Fr. 5.–) ist massgeblich (Art. 16 Abs. 4 GebV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.