Kabelnetzbetreiberin verlangt missbräuchliche Abonnementspreise: Marktabgrenzung gegenüber Satellit bestätigt, Preissenkung auf Fr. 17 rechtmässig (Art. 12, 13 PüG)

Tragende Normen

Art. 108 OG Art. 962 OR Art. 2 PüG Art. 12 PüG Art. 13 PüG

Zusammenfassung

Die W. SA betreibt Kabelnetze in 15 Gemeinden und versorgt rund 12'500 Abonnenten mit Radio- und Fernsehprogrammen. Der Preisüberwacher eröffnete am 28. September 1999 eine Untersuchung und verfügte am 4. September 2001, dass die monatlichen Abonnementspreise von bisher Fr. 23.70 missbräuchlich seien. Er senkte den Preis für die Dauer vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 auf Fr. 17. Die W. SA erhob Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen, welche das Rechtsmittel am 21. Mai 2003 abwies. Daraufhin reichte die W. SA Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein und rügte formelle Rechtsverweigerung sowie materielle Fehler bei der Marktabgrenzung und der Gewinnermittlung.

Das Bundesgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der W. SA ab und bestätigte die Preissenkung auf Fr. 17 pro Monat. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat als Fachinstanz ihre volle Kognition gemäss Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 22 PüG wahrgenommen und sich nicht auf eine reine Willkürprüfung beschränkt, sondern die technischen und wirtschaftlichen Spezialfragen umfassend überprüft.

Der Kabelempfang für Radio und Fernsehen stellt auch im Verhältnis zum Satellitenempfang einen eigenen sachlich relevanten Markt dar. Da die W. SA in ihrem Versorgungsgebiet die einzige Anbieterin von Kabelanschlüssen ist und Satellitenempfang aufgrund technischer, rechtlicher und nutzerseitiger Hindernisse kein gleichwertiges Substitut für den Durchschnittskonsumenten bildet, liegt kein wirksamer Wettbewerb im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 PüG vor. Terrestrischer Empfang, Internet oder physische Datenträger scheiden als Vergleichsangebote aus.

Bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit war die Kostenmethode anzuwenden, da keine funktionierenden Vergleichsmärkte existieren. Die Beschränkung auf historische Kosten aus den Jahresabschlüssen 1999/2000 war zulässig, weil die W. SA ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 13 VwVG und Art. 17 PüG nicht nachkam und keine Unterlagen zu künftigen Investitionen vorlegte. Zwar sind stille Reserven gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b PüG dem Eigenkapital zuzurechnen, doch trug die W. SA die Beweislast für deren Höhe gemäss Art. 108 Abs. 2 OG. Da sie trotz Aufforderung keine Belege für behauptete stille Reserven von über 10 Mio. Franken einreichte, durfte auf eine Plausibilitätsschätzung abgestellt werden. Selbst unter Einbezug allfälliger stiller Reserven ermöglicht der festgesetzte Preis von Fr. 17 eine angemessene Rendite, während die bisherigen Preise aufgrund der erzielten Reingewinne von je ca. 1,5 Mio. Franken klar überhöht waren.

Regeste

Art. 2, 10, 12 und 13 PüG; Preisüberwachung, Herabsetzung missbräuchlich hoher Abonnementspreise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen über Kabelnetz. Kognition der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen bei der Überprüfung von Entscheiden des Preisüberwachers. Als Fachkommission auferlegt sie sich keine Zurückhaltung hinsichtlich fachspezifischer Fragen; Bedeutung des dem Preisüberwacher eingeräumten grossen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraums (E. 4). Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes. Der Kabelempfang für Radio und Fernsehen stellt, auch im Verhältnis zum Satellitenempfang, bei den heutigen Verhältnissen einen eigenen Markt dar. Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Versorgungsgebiet einzige Anbieterin von Kabelanschlüssen; der von ihr verlangte Preis ist nicht Ergebnis wirksamen Wettbewerbs (E. 5). Prüfung, ob ein Preis rechtsmissbräuchlich ist; Bedeutung der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin (E. 6). Methoden allgemein (E. 6.1), im konkreten Fall gebotene Methode (E. 6.2-6.5); Abstellen auf rechnungsmässig ausgewiesene "historische" Kosten, keine Berücksichtigung von künftigen Investitionen für technische Erneuerungen (E. 6.6). Notwendigkeit der Erzielung angemessener Gewinne i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b PüG, Zurechnung stiller Reserven zum Eigenkapital für die Ermittlung der Rendite, Beurteilung im konkreten Fall (E. 6.7-6.11). Bisher praktizierter Preis war rechtsmissbräuchlich, der vom Preisüberwacher festgesetzte Preis erlaubt die Erzielung eines angemessenen Gewinns.

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