Gesetzesartikel
Art. 9 IRSG – Schutz des Geheimbereichs
2 Entscheide, in denen Art. 9 IRSG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Entsiegelungsgesuch der Oberzolldirektion im Rechtshilfeverfahren: Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gestützt auf VStrR und Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 30 Abs. 1 BV)
- Entsiegelungsgesuch für Anwaltsakten mangels konkreter Verwicklungsangaben abgewiesen (Art. 69 BStP, Art. 18a Abs. 3 IRSG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.