Gesetzesartikel
Art. 812 OR – Sorgfalts- und Treuepflicht; Konkurrenzverbot
2 Entscheide, in denen Art. 812 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Arbeitnehmer als Geschäftsführer einer Firma beschafft für seine Behörde Material dieser Firma: fristlose Kündigung zulässig, aber Verletzung des rechtlichen Gehörs führt zu Entschädigung (Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG)
- GmbH klagt Geschäftsführer vor Handelsgericht: Keine Zuständigkeit für Auskunftsbegehren aus Treuepflicht, unbezifferte Klage unzulässig (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO; Art. 812 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.