Gesetzesartikel
Art. 7b SchlT: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 7b SchlT eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Ehefrau beantragt Feststellung ungültiger Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung: Zuständigkeit Sozialversicherungsgericht bejaht, Sache zur materiellen Beurteilung zurückgewiesen (Art. 73 BVG)
- Ehegattenunterhalt trotz wiederholter Untreue nach fast 30-jähriger Ehe: Keine Rentenkürzung mangels Vergleichbarkeit mit Art. 125 Abs. 3 Ziff. 1-3 ZGB
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.