Gesetzesartikel
Art. 7 OR – Antrag ohne Verbindlichkeit, Auskündung, Auslage
2 Entscheide, in denen Art. 7 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Herstellerin von Mineralwoll-Dämmstoffen beantragt sofortigen Austritt aus dem Emissionshandelssystem nach Umstellung auf elektrische Schmelzöfen: Keine gesetzliche Grundlage für Ausnahme, analoge Anwendung abgelehnt (Art. 41 Abs. 1 CO2-Verordnung)
- GmbH meldet Opting-out an: Handelsregisteramt darf revidierte Bilanz nicht verlangen; Eintragung der Geschäftsführerin angeordnet (Art. 62 HRegV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.