Gesetzesartikel
Art. 69 FusG: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 69 FusG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Übertragung von Taxibetrieb ohne gesamtes Vermögen: Mehrwertsteuerliche Steuernachfolge auch bei Teilvermögensübertragung nach FusG möglich (Art. 16 Abs. 2 MWSTG 2009)
- SIX-Gruppe verweigert Konkurrenten Zugang zu DCC-Schnittstellen und koppelt Akzeptanzdienstleistung mit Terminalverkauf: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und f KG festgestellt
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.