Gesetzesartikel
Art. 656a OR – Begriff; anwendbare Vorschriften
2 Entscheide, in denen Art. 656a OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Partizipant fordert Vorzugsdividende ohne vorherige Anfechtung des statutenwidrigen Generalversammlungsbeschlusses: Direktes Forderungsrecht abgelehnt, Anfechtung nach Art. 706 OR erforderlich (Art. 706 OR)
- Eheleute vereinbaren hälftige Tragung aller Nach- und Strafsteuern in Scheidungskonvention: Klausel ist teilweise nichtig, weil Strafsteuern einer juristischen Person nicht vertraglich auf natürliche Person übertragbar sind (Art. 20 Abs. 1 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.