Gesetzesartikel
Art. 65 StBOG: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 65 StBOG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Entsiegelungsgesuch der Oberzolldirektion im Rechtshilfeverfahren: Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gestützt auf VStrR und Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 30 Abs. 1 BV)
- Entsiegelung elektronischer Daten: Richterliche Triagepflicht für Aktphotos, Mitwirkungsobliegenheit bei übrigen Bilddateien (Art. 69 BStP, Art. 13 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.