Gesetzesartikel
Art. 61 VSBG: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 61 VSBG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Betrieb von Spielautomaten ohne ESBK-Qualifizierung: Keine Strafbarkeit nach Spielbankengesetz mangels Feststellungsverfügung (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG)
- Spielautomat Hot Time als Geschicklichkeitsspielautomat zugelassen: Einsatzadäquater Unterhaltungswert und Kompensationsmechanismen (Art. 3 SBG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.