Gesetzesartikel
Art. 5 IRSG – Erlöschen des Strafanspruchs
2 Entscheide, in denen Art. 5 IRSG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschwerde gegen rechtshilfeweise Herausgabe ägyptischer Kulturgüter: Vorzeitige Herausgabe zur Einziehung abgelehnt, Herausgabe zu Beweiszwecken zugelassen (Art. 74a IRSG)
- Deutscher Staatsbürger verlegt Wohnsitz nach Deutschland: Kostenauflage durch schweizerische Staatsanwaltschaft nach Übernahme der Strafverfolgung durch deutsche Behörden unzulässig (Art. 93 IRSG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.