Gesetzesartikel
Art. 48 RVOG – Rechtsetzung
2 Entscheide, in denen Art. 48 RVOG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kinderspital klagt auf Vergütung stationärer Behandlungen nach IVG: Schiedsgericht darf im vertragslosen Zustand keinen Tarif festsetzen (Art. 27bis IVG)
- Verweigerung der Aufenthaltsbewilligungsverlängerung: Legalitätsprinzip bei Behördenzusammenarbeit gewahrt, Integration verneint (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.