Gesetzesartikel
Art. 47 RVOG – Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 47 RVOG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Unternehmer täuscht Bund bei Hochseeschiffsbürgschaften durch fiktive Kapitalerhöhungen und Rückstellungsunterlassung: Teilweiser Freispruch vom Leistungsbetrug, aber Bestätigung der Urkundenfälschung und ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 251 Ziff. 1 StGB)
- Kinderspital klagt auf Vergütung stationärer Behandlungen nach IVG: Schiedsgericht darf im vertragslosen Zustand keinen Tarif festsetzen (Art. 27bis IVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.