Gesetzesartikel
Art. 448 ZGB – Mitwirkungspflichten und Amtshilfe
2 Entscheide, in denen Art. 448 ZGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Angehörige verlangen Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis nach Tod des Patienten bei Routineoperation: Gesuch abgewiesen, da kein klar überwiegendes Interesse vorliegt (Art. 321 StGB)
- Geheimnisherr wird bei Schweigepflichtentbindung nicht angehört und erhält Verfügung nicht zugestellt: Verwaltungsakt ist nichtig (Art. 321 Ziff. 2 StGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.