Gesetzesartikel
Art. 402 OR – Verpflichtungen des Auftraggebers
2 Entscheide, in denen Art. 402 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Eröffnende Bank verfügt über Ware trotz Dokumentenabweichung: widersprüchliches Verhalten begründet Auslagenersatzanspruch der bestätigenden Bank (Art. 402 Abs. 1 OR)
- Verrechnungssteuer-Regress: Zivilgericht prüft Überwälzung vorfrageweise bei fehlendem Verwaltungsentscheid (Art. 14 Abs. 1 VStG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.