Gesetzesartikel
Art. 40 LEp: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 40 LEp eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kanton Uri begrenzt politische Kundgebungen auf 300 Teilnehmer während Pandemie: Verhältnismässigkeit der Polizeimassnahme zur Virusabwehr bestätigt (Art. 22 BV)
- Kanton Bern begrenzt politische Kundgebungen auf 15 Teilnehmer: generelle Obergrenze verletzt Verhältnismässigkeit und entleert Versammlungsfreiheit praktisch ihres Gehalts (Art. 22 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.