Gesetzesartikel
Art. 4 RTVG – Mindestanforderungen an den Programminhalt
2 Entscheide, in denen Art. 4 RTVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- SRG strahlt Bundesratsansprache zur Frontex-Vorlage aus: Vielfaltsgebot nicht verletzt, weniger strenger Massstab für Bundesratsansprachen (Art. 4 Abs. 4 RTVG)
- SRG gewinnt gegen UBI: Keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots bei TV-Diskussion 'Arena' zur Volksinitiative Grundeinkommen (Art. 4 Abs. 2 RTVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.