Gesetzesartikel
Art. 4 ALC: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 4 ALC eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Deutscher Wanderarbeitnehmer nach Arbeitsunfall mit 54 % Invalidität beansprucht Verbleiberecht: Teilweise Erwerbsfähigkeit in alternativem Berufsfeld macht dauernde Arbeitsunfähigkeit unklar, Sache zurückverwiesen (Art. 4 Anhang I FZA)
- Lettischer Gerichtsdolmetscher: Freizügigkeitsabkommen anwendbar, da keine hoheitliche Tätigkeit; Sache zurückgewiesen (Art. 16 FZA)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.