Gesetzesartikel
Art. 35 VVEA – Typen von Deponien
2 Entscheide, in denen Art. 35 VVEA eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Mischbetrieb mit Aushub- und Transporttätigkeiten untersteht Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe: Rachekündigung nach Geltendmachung von Überstundenansprüchen unwirksam (Art. 336 Abs. 1 lit. d OR)
- Enteignung für Deponie-Erweiterung: Bedürfnisklausel erfüllt, Enteignungsrecht nach USG bejaht (Art. 58 Abs. 1 USG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.