Gesetzesartikel
Art. 34 LugÜ: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 34 LugÜ eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Schweizer Unternehmen wehrt sich gegen Vollstreckung slowenisches Urteil: Anerkennung trotz Schiedsvereinbarung zulässig, da Schiedsgericht sich für unzuständig erklärte (Art. 1 Abs. 2 lit. d LugÜ)
- Schweizer Unternehmen bestreitet Vollstreckbarkeit deutscher Versäumnisentscheide: Beweislast für Zustellungsverweigerungsgrund liegt bei Widersprechender, definitive Rechtsöffnung zulässig (Art. 34 Ziff. 2 LugÜ)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.