Gesetzesartikel
Art. 33a VwVG – Verfahrenssprache
2 Entscheide, in denen Art. 33a VwVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Asylsuchender mit vorherigem Asylgesuch in Frankreich: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Frankreich im Dublin-Verfahren (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Zollnachforderung wegen verspäteter Kontingentzahlung: Unverhältnismässig für Einzelimport, aber solidarische Haftung für Kontingentshandel bestätigt (Art. 19 SV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.