Gesetzesartikel
Art. 323 OR – Zahlungsfristen und -termine
2 Entscheide, in denen Art. 323 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Stundenlohn-Arbeitnehmer fordert Feiertagsentschädigung: Keine ausreichende Spezifikation im Arbeitsvertrag und in den Lohnabrechnungen, Anspruch trotz Gesamtarbeitsvertrag abgelehnt (Art. 322 Abs. 1 OR)
- Aktionärbindungsvertrag nach 30 Jahren wegen übermässiger Bindung im Nachfolgefall unwirksam: zeitliche Begrenzung ex nunc und Verjährung der Konventionalstrafe für Abgangsentschädigung (Art. 27 Abs. 2 ZGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.