Gesetzesartikel
Art. 30 PG/BS: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 30 PG/BS eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Badaushilfe unterschreibt Auflösungsvereinbarung im öffentlichen Dienst: Willkürvorwurf gegen kantonales Gericht abgewiesen, Vereinbarung wirksam (Art. 9 BV)
- Polizeichef kündigt ordentlich nach fristloser Entlassung wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Kolleginnen: Keine res iudicata, Kündigung bundesrechtskonform (Art. 30 Abs. 2 lit. d PG/BS)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.