Gesetzesartikel
Art. 3 ZUG – Unterstützungen
2 Entscheide, in denen Art. 3 ZUG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Mindestversorgertaxen in Zürcher Jugendheimen: Keine Rückerstattung durch Heimatkanton, da Subventionscharakter (Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG)
- Kanton streitet Erstattung von Pflegekosten: Kein Unterstützungswohnsitz durch fiktiven Zivilwohnsitz, Heimatkanton haftet (Art. 4, 15 ZUG; Art. 24 Abs. 2 ZGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.