Gesetzesartikel
Art. 3 VGG – Aufsicht
2 Entscheide, in denen Art. 3 VGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Asylsuchende mit PTBS und Suizidalität nach stationärer Behandlung in der Schweiz: Vollzug der Wegweisung nach Griechenland bleibt zulässig und zumutbar (Art. 3 EMRK, Art. 44 AsylG)
- Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 überlastet durch Fluglärmfälle: Bundesgericht ordnet Vorfinanzierung von angefochtenen Rechnungen an, um institutionelle Unabhängigkeit zu sichern (Art. 30 Abs. 1 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.