Gesetzesartikel
Art. 274f OR: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 274f OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kündigungsmietstreit: Frist zur Klage nach Schlichtung unterliegt altem Recht, ZPO-Friststillstand unanwendbar (Art. 404 ZPO)
- Mietkündigung nach Rechtsstreit über Vertragsbestand: Vermieterin erheblich unterlegen, Kündigung missbräuchlich, Zutritt zu gewähren (Art. 271a Abs. 1 lit. e Ziff. 1 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.