Gesetzesartikel
Art. 249 PP: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 249 PP eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Fahren in angetrunkenem Zustand ohne Blutprobe: Freispruch aufgehoben, Atemlufttest als Beweismittel zulässig (Art. 249 BStP, Art. 138 Abs. 1 VZV)
- Staatsanwaltschaft rügt willkürliche Beweiswürdigung nach Freispruch: Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, freie Beweiswürdigung nicht verletzt (Art. 249, 269, 270 Abs. 1 BStP)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.