Gesetzesartikel
Art. 2 HRegV – Begriffe
2 Entscheide, in denen Art. 2 HRegV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- GmbH in Liquidation beantragt unentgeltliche Rechtspflege für Schadenersatzklage: Verweigerung gerechtfertigt, da Verfahren ihre Weiterexistenz nicht sichert (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Gesellschaft beantragt Wiederherstellung der Berufungsfrist nach Auflösungsentscheid: Zustellung an Domizilhalterin rechtsgenügend, Fristwiederherstellung abgelehnt (Art. 148 Abs. 1 BGG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.