Gesetzesartikel
Art. 2 AVEG – Allgemeine Voraussetzungen
2 Entscheide, in denen Art. 2 AVEG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Verband beantragt Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags: Nebenbestimmung zur Aufnahme einer Gewerkschaft als Vertragspartei ist unzulässig (Art. 12 Abs. 1 AVEG)
- Beitragspflicht an Vorsorgestiftung trotz fehlender persönlicher Benachrichtigung: Legalitätsprinzip durch AVEG gedeckt (Art. 127 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.