Gesetzesartikel
Art. 19 UNO-Pakt: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 19 UNO-Pakt eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- JSVP-Kandidatenaufruf gegen Transitplätze für "ausländische Zigeuner" mit Cartoon: Pauschale Herabsetzung einer ethnischen Gruppe nach Art. 261 bis StGB
- SVP-Inserat mit Schlagzeile 'Kosovaren schlitzen Schweizer auf!': Pauschalurteil gegen kosovarische Ethnie als rassistische Herabsetzung und Hetze (Art. 261bis StGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.