Gesetzesartikel
Art. 184 BV – Beziehungen zum Ausland
2 Entscheide, in denen Art. 184 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Aktionäre klagen gegen Bundesrat wegen Wertverlust ihrer Credit-Suisse-Aktien nach Notfusion: Staatshaftungsanspruch scheitert mangels Schadensnachweis, Kausalität und Widerrechtlichkeit (Art. 3 Abs. 1 VG)
- Gläubigerin mit rechtskräftigem Urteil aus Luxemburg kann Vollstreckung gegen gesperrtes Konto nicht durchsetzen: Sanktionsrechtliche Vermögenssperre nach Ukraine-Verordnung geht der Schuldbetreibung nach SchKG vor (Art. 44 SchKG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.