Gesetzesartikel
Art. 13a ANAG: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 13a ANAG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kantonale Wegweisung genügt als Grundlage für Ausschaffungshaft ohne vorherige Ausdehnung auf ganze Schweiz (Art. 12 Abs. 3 ANAG)
- Vorbereitungshaft unzulässig bei faktischer Unmöglichkeit der Zwangsausschaffung in den autonomen Nordirak (Art. 13a und 13c Abs. 5 lit. a ANAG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.