Gesetzesartikel
Art. 128 OG – Entscheid
4 Entscheide, in denen Art. 128 OG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Bundesratsentscheid zur Spitalliste unzulässig; kein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Art. 98 OG)
- Gerichtlicher Vergleich im Sozialversicherungsverfahren: Zulässigkeit bei Streitigkeiten über Leistungen und Prämienausstände (Art. 50 Abs. 1 und 3 ATSG)
- Anfechtungsgegenstand bei rückwirkender Rentenrevision in mehreren Verfügungen gleichen Datums (Art. 97 Abs. 1 OG)
- IV-Stelle beantragt Erläuterung wegen Widerspruchs im Urteil: Gesuch abgewiesen, da materielle Rentenkürzung unzulässig (Art. 82 Abs. 2 ATSG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.