Gesetzesartikel
Art. 122 BV – Zivilrecht
2 Entscheide, in denen Art. 122 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Stadt Bern führt Quotenregelung für preisgünstigen Wohnungsbau ein: kommunale Bauordnungsbestimmungen zur Sicherstellung von Kostenmiete-Wohnungen sind verfassungskonform (Art. 26 BV, Art. 27 BV, Art. 36 BV)
- Streit um sachliche Zuständigkeit im Handelsrecht: Kanton darf neben dem Handelsgericht keine parallele Zuständigkeit für andere Gerichte vorsehen (Art. 6 ZPO)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.