Gesetzesartikel
Art. 10 UNO-Pakt: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 10 UNO-Pakt eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Auslieferung eines über 60-jährigen multimorbiden türkisch-armenischen Staatsangehörigen nach Armenien: Risiko unmenschlicher Behandlung wegen prekärer medizinischer Versorgung in Haftanstalten und armenischer Vorbehalt zu Art. 1 EAUe (Art. 3 EMRK, Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 1 und 26 Ziff. 1 EAUe)
- Beschuldigter in Sicherheitshaft verlangt Verlegung aus Strafvollzugsanstalt in Untersuchungsgefängnis: Ausnahmsweise Vollzug in JVA Pöschwies wegen aggressiven Verhaltens und Wiederholungsgefahr zulässig (Art. 234 StPO)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.