Gesetzesartikel
Art. 1 OBV: Rechtsprechung und Entscheide
2 Entscheide, in denen Art. 1 OBV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Führerausweisentzug wegen Rechtsüberholens auf Autobahn: Neue Ordnungsbussenregelung macht Entzug bundesrechtswidrig, da keine erschwerenden Umstände vorliegen (Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 16 Abs. 2 SVG, Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG)
- Fahrzeugführerin überschreitet bezahlte Parkzeit auf staatlichem Parkplatz: Strafbarkeit nach kantonalem Übertretungsrecht verneint, da Areal öffentliche Strasse i.S.v. SVG (Art. 1 SVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.