Handelsregisteramt will Organisationsmangel wegen fehlender Jahresrechnung feststellen: Verzicht auf eingeschränkte Revision bleibt gültig, da keine Anhaltspunkte für Wegfall der Voraussetzungen vorliegen (Art. 62 Abs. 4 HRegV)

Tragende Normen

Art. 62 HRegV Art. 83 HRegV Art. 152 HRegV Art. 154 HRegV Art. 155 HRegV Art. 727 OR Art. 727a OR Art. 727c OR Art. 731b OR Art. 818 OR Art. 819 OR Art. 941 OR Art. 941a OR

Zusammenfassung

Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich beantragte beim Handelsgericht Zürich die Einleitung eines Organisationsmängelverfahrens gegen die A.________ GmbH in Liquidation, weil diese keine aktuelle Jahresrechnung eingereicht hatte und daher angeblich einen Mangel in der Organisation aufweise. Das Handelsgericht trat nicht ein, weil das Amt kein Rechtsschutzinteresse habe: Der Verzicht auf die eingeschränkte Revision sei bei Gründung gültig erfolgt und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen dafür entfallen seien. Das Handelsregisteramt legte Beschwerde beim Bundesgericht ein und rügte, Art. 62 Abs. 4 HRegV erlaube es, die Erneuerung der Opting-out-Erklärung jederzeit voraussetzungslos zu verlangen. Die Beschwerdegegnerin nahm die Gerichtsurkunde nicht entgegen.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Handelsregisteramts ab, weil dessen Vorbringen rechtlich unbegründet war. Es stellte fest, dass die A.________ GmbH bei ihrer Gründung am 31. Juli 2013 gültig auf die eingeschränkte Revision verzichtet hatte, was im Handelsregister unter „Bemerkungen“ vom 16. Juli 2013 vermerkt war. Der Verzicht gilt nach Art. 727a Abs. 4 OR auch für nachfolgende Jahre, solange nicht ein Aktionär die Einsetzung einer Revisionsstelle verlangt oder eine der drei Voraussetzungen für das Opting-out entfällt – nämlich die Nichterfüllung der Voraussetzungen für die ordentliche Revision, das Überschreiten von zehn Vollzeitstellen oder der Widerruf des Verzichts durch sämtliche Gesellschafter. Die vom Betreibungsamt mitgeteilten Verlustscheine für Steuerausstände stellten keinen begründeten Anlass dar, anzunehmen, dass eine dieser Voraussetzungen entfallen sei: Eine desolate finanzielle Lage beeinflusst weder die Anzahl der Beschäftigten noch den einstimmigen Verzicht der Gesellschafter und führt nicht dazu, dass die Voraussetzungen für die ordentliche Revision plötzlich erfüllt wären. Art. 62 Abs. 4 HRegV gestattet daher nicht, die Erneuerung der Opting-out-Erklärung voraussetzungslos zu verlangen; vielmehr muss das Handelsregisteramt konkrete Tatsachen kennen, die darauf hindeuten, dass sich die Verhältnisse geändert haben. Da solche Anhaltspunkte fehlten, war das Organisationsmängelverfahren nach Art. 154 HRegV unzulässig. Das Bundesgericht betonte ausdrücklich, dass das Verfahren nicht zur Umgehung des spezifischen Verfahrens nach Art. 155 HRegV (für Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven) genutzt werden darf. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen, da das Handelsregisteramt im Rahmen seiner hoheitlichen Befugnisse handelte und die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten war. Die Entscheidung klärt endgültig, dass die bloße Insolvenzlage einer GmbH nicht automatisch die Pflicht zur Wahl einer Revisionsstelle auslöst, solange der ursprüngliche Verzicht auf die eingeschränkte Revision weiterhin den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht.